Rechtsprechung
| LG Berlin, 28.09.2004 - 64 S 230/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mietpreisüberhöhung nach dem Wirtschaftsstrafgesetz; Ausnutzung einer Mangellage; Beweislastverteilung
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Mietpreisüberhöhung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90
Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …
Auszug aus LG Berlin, 28.09.2004 - 64 S 230/04
Dabei kann offenbleiben, ob und inwieweit die subjektiven Merkmale des Ordnungswidrigkeitentatbestandes im Rahmen des § 134 BGB erfüllt sein müssen (vgl. Senatsurteil BGHZ 115, 123, 129 f.). - BGH, 28.01.2004 - VIII ZR 190/03
Begriff de Ausnutzung eines geringen Angebots; Darlegungs- und Beweislast
Auszug aus LG Berlin, 28.09.2004 - 64 S 230/04
Nach der Rechtsprechung des BGH (GE 2004, 540) ist das Tatbestandsmerkmal der "Ausnutzung eines geringen Angebots" (§ 5 Abs. 2 WiStG) nur erfüllt, wenn die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt für die Vereinbarung der Miete im Einzelfall ursächlich war.